Republik Eldeyja
SIM-OFF => Sonstiges => Thema gestartet von: Jónas Sigurðsson am 27.03.2011, 20:09
-
Bei unserem kaputten Wahlrecht und weil es deswegen noch so knapp ist, mache ich zwar lieber noch kein Glas Sekt auf. Aber bei dem großen FDPler-Haufen, den wir hier haben, kann ich dann doch nicht anders, als einen Thread anzufangen: Wie gefallen euch die Ergebnisse denn so? ;)
Bis vor kurzem hätte ich mir ja nie ernsthaft vorstellen können, dass wir jemals anders als von einer CDU-Regierung regiert werden könnten. Und dass es, wenn es dazu kommt, dann unter grüner Führung passiert, daran habe ich erst recht nicht gedacht. Obwohl es, wenn man es sich recht überlegt, natürlich irgendwie zu Baden-Württemberg passt und fast logisch ist (auch wenn man die aktuellen Ereignisse mal beiseite lässt).
-
Meine persönliche Meinung ist, dass dieser Rollentausch uns allen mal gut tut. Dann können die Grünen zeigen, was wirklich in ihnen steckt, und die FDP hat Zeit, sich auf ihr eigentliches Profil zurückzubesinnen. Natürlich ist es schade, dass wir in Rheinland-Pfalz raus sind und in Baden-Württemberg wohl keine Rolle spielen, aber angesichts der derzeitigen politischen Entwicklung bin ich auch nicht geschockt - es war ja abzusehen.
-
Und was ist dieses eigentliche Profil? Außer Steuersenkung für die Besserverdiener und Unternehmen war da doch schon lang nichts mehr?
Wenn ich an eine liberale Partei denke, die weniger überflüssig als die FDP sein soll, dann würde das wohl eher in Richtung Piratenpartei gehen (oder eben Teile der Grünen).
-
Noch ist nicht aller Tage Abend und ich glaubs erst wenn das amtliche Endergebnis fest steht. Falls die Grünen es packen bin ich aber auch sehr angetan und gespannt. Ich hoffe die können beweisen dass es eben doch auch anders geht.
-
Naja, wenn das vorläufige amtliche Endergebnis vier Sitze Vorsprung sieht, dann traue ich dem schon halbwegs.
Ich bin mal gespannt, was dabei rauskommt. Einerseits glaube ich schon, dass es nach über 50 Jahren langsam mal Zeit ist für einen Wechsel war und Mappus geht einfach überhaupt nicht (und ja, nebenbei gibt es auch noch ein paar inhaltliche Punkte ;)), aber so ganz sicher ist sich der Konservative in mir dann doch nicht, ob jetzt wirklich alles besser wird.
-
Und was ist dieses eigentliche Profil? Außer Steuersenkung für die Besserverdiener und Unternehmen war da doch schon lang nichts mehr?
Eben, das ist das Problem. ;)
Ich unterstütze zwar auch Steuersenkungen und insbesondere -vereinfachungen, aber das war nicht die Motivation, der FDP beizutreten. Unter Liberalismus verstehe ich zunächst und vor allem anderen eine gesellschaftliche Komponente, das Vertrauen in das Individuum. Das Profil sollte also sein, gegen die Bevormundung des Bürgers einzutreten, seine Grundrechte zu schützen. Dazu gehört Datenschutz, dazu gehört eine sozialpolitische Einstellung, dazu gehört Gleichberechtigung von Frauen, Anerkennung von Homosexuellen, Umstellung des staatlichen Familien-Begriffs, etc.
Wirtschaftspolitik ist wichtig, ich würde sogar behaupten, dass eine funktionierende Wirtschaft die Grundlage für ein funktionierendes Gesellschaftssystem ist. Aber sie ist nicht das einzige, was Menschen bewegt, und sicherlich nicht das einzig Wichtige, das die Politik heute bewegt.
Nehmen wir als Beispiel die Wehrpflicht: JuLis und FDP fordern schon lange die Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht. Aber warum gelingt es erst einem CSU-Verteidigungsminister, daran zu rütteln? Und dann auch noch nur aus Kostengründen! Die FDP zeigt sich nicht von ihrer Schokoladen-Seite und bringt sich bei wichtigen Themen zu wenig ein. Opposition kann da durchaus mal helfen, seinen Blickwinkel zu justieren und die eigentlichen, die FDP ausmachenden Themen in den Blick zu nehmen.
Für die Grünen ist es übrigens genauso spannend: Jetzt können sie in Baden-Württemberg mal zeigen, ob sie ihre Vorstellungen von Energiepolitik, Umweltschutz, Wirtschaft, etc. auch umsetzen können. Ich wünsche es ihnen, aber bin bislang skeptisch. Diese BW-Wahl wird auf jeden Fall für neuen Schwung in der Politik sorgen.
-
Unter Liberalismus verstehe ich zunächst und vor allem anderen eine gesellschaftliche Komponente
Das kann ich so unterschreiben. Aber: Dieser Liberalismus ist eben nicht (mehr) das, wofür die FDP steht. Deswegen habe ich oben ja auch auf Parteien verwiesen, die ich als liberal in diesem Sinn sehe. Die FDP interpretiert Liberalismus heute eben als Freiheit für die Wirtschaft statt als Freiheit für die Bürger. Das ist doch in vielen Fällen genau das Gegenteil.
Für die Grünen ist es übrigens genauso spannend: Jetzt können sie in Baden-Württemberg mal zeigen, ob sie ihre Vorstellungen von Energiepolitik, Umweltschutz, Wirtschaft, etc. auch umsetzen können. Ich wünsche es ihnen, aber bin bislang skeptisch. Diese BW-Wahl wird auf jeden Fall für neuen Schwung in der Politik sorgen.
Ja, spannend trifft es vielleicht am besten. ;)
-
Das kann ich so unterschreiben. Aber: Dieser Liberalismus ist eben nicht (mehr) das, wofür die FDP steht. Deswegen habe ich oben ja auch auf Parteien verwiesen, die ich als liberal in diesem Sinn sehe. Die FDP interpretiert Liberalismus heute eben als Freiheit für die Wirtschaft statt als Freiheit für die Bürger. Das ist doch in vielen Fällen genau das Gegenteil.
Bitte differenziere: Die Politik der Parteispitze fokussiert sich derzeit auf die Wirtschaft (und vor allem auch die älteren Mitglieder vor Ort). Es ist daher Aufgabe der neuen Generation (die z.B. jung ist) und zumindest auch meine Überzeugung, das Blickfeld wieder stärker auf die interessantere Seite des Liberalismus zu wenden. Wir hatten auf dem letzten Landeskongress der JuLis Niedersachsen dazu einen guten Antrag, aber den finde ich nicht mehr. Ich kann es aber mal so formulieren: Programmatisch kann es für die FDP eigentlich nur noch bergauf gehen. Vielleicht braucht man dazu aber einen anderen Bundesvorsitzenden. Ich weis jetzt aus dem Kopf nicht mehr, wann die Bundesspitze wieder neu gewählt wird, aber ich glaube, es ist im Herbst. Spätestens dann muss die FDP neue Signale setzen.
-
My two cents oder: Einar erklärt die Welt in fünf Sätzen.
Geld regiert die Welt. Und daran kann sich nur was ändern, wenn sich die große Mehrheit dagegen wehrt. Zum "Glück" gibt es durch dieses Prinzip der auseinander klaffenden Schere immer weniger Reiche und immer mehr Arme. Langsam gehen die Leute auf die Straße und es wird sich empört. Noch wird mit RTLII und BILD versucht, das Volk zu verdummen aber irgendwann bricht der Damm.
-
Nein, ich differenziere da nicht, Páll. Und zwar aus dem einfachen Grund, dass irgendein Antrag in irgendeinem JuLi-Kongress, der offenbar unwichtig genug ist, dass du ihn nicht mehr findest (und der wohl auch nicht angenommen wurde, sonst wär es ja ein Beschluss und kein Antrag mehr), überhaupt nichts daran ändern, was die Partei als ganzes im Moment macht.
Ich glaube, der Punkt den ich nicht verstehe, ist wie man in eine Partei eintreten kann, von der man selber sagt "programmatisch kann es nur noch bergauf gehen". Das ist doch genauso hirnrissig wie wenn ich in die Linkspartei eintreten würde mit dem Ziel, daraus eine marktradikale Partei zu machen - muss ja nur das komplette Programm umgekrempelt werden, ansonsten passt das. Warum geht man nicht in eine wirklich liberale Partei, wenn man liberale Ziele umsetzen möchte?
-
Also ich werde mich Außerhalb der MN nicht zur Politik äußern, damit hab ich in der Partei genug zu tun.
Eins nur ich finde es gut, dass die FDP konsequent dazu steht, für Lobbyisten ein offenes Ohr zu haben, klar, haben andere das auch, aber die behaupten zumindest, es wäre nicht so. Die FDP ist da viel offensichtlicher. Danke liebe FDP. :)
-
Heh, das mit dem positiv denken scheinst du raus zu haben, auch in schwierigen Fällen. ;)
-
Nur falls es nicht klar genug war, ich bin kein Mitglied der FDP ^^
-
Das habe ich mir schon gedacht. Du bist ja nicht Sigurður, also muss ich dich nicht zwingend falsch verstehen. ;)
-
Wir schweifen ab, aber das "nicht zwingend" gefällt mir.
-
Eins nur ich finde es gut, dass die FDP konsequent dazu steht, für Lobbyisten ein offenes Ohr zu haben, klar, haben andere das auch, aber die behaupten zumindest, es wäre nicht so. Die FDP ist da viel offensichtlicher. Danke liebe FDP. :)
Ja neben den Linken ist die FDP die einzige Partei an der ich klar
festmachen kann, was mich bisher davon abgehalten hat, dieser Partei
meine Stimme zu geben. Ich bin im übrigen in keiner Partei organisiert,
eben weil es keine gibt, wo mir das Programm 100% gefällt und ich
deshalb konsequenter Wechselwähler im Mitte-Links-Spektrum bin.
-
Also konsequenter Wechselwähler zwischen genau zwei Parteien, die sowieso miteinander koalieren, wenn sie können? ;)
-
Nein, ich differenziere da nicht, Páll. Und zwar aus dem einfachen Grund, dass irgendein Antrag in irgendeinem JuLi-Kongress, der offenbar unwichtig genug ist, dass du ihn nicht mehr findest (und der wohl auch nicht angenommen wurde, sonst wär es ja ein Beschluss und kein Antrag mehr), überhaupt nichts daran ändern, was die Partei als ganzes im Moment macht.
Danke für den Hinweis, ich habe bisher nur nach dem Antragsbuch geguckt und völlig vergessen, dass er ja auch im Beschlussbuch zu finden (http://julis-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2011/02/0.01_Liberale-Gesellschaftspolitik-am-Puls-der-Zeit.pdf) sein müsste. Und von den 13 FDP-Landtagsabgeordneten in Niedersachsen sind vier Mitglied der JuLis, es ist also nicht unbedeutend, was wir machen. Sicherlich ist es ein weiter Weg, bis unsere Beschlüsse auch von der Partei so vertreten werden, aber was ich verdeutlichen wollte: Das Medienbild einer Partei und insbesondere das, nach dem sich Wähler richten, ist das der jeweiligen Parteispitzen (in Bund und Ländern) - was vollkommen legitim und auch das einfach vernünftige ist. Aber nicht alle Parteimitglieder unterschreiben stets zu 100% das Wahlprogramm.
Ich glaube, der Punkt den ich nicht verstehe, ist wie man in eine Partei eintreten kann, von der man selber sagt "programmatisch kann es nur noch bergauf gehen". Das ist doch genauso hirnrissig wie wenn ich in die Linkspartei eintreten würde mit dem Ziel, daraus eine marktradikale Partei zu machen - muss ja nur das komplette Programm umgekrempelt werden, ansonsten passt das. Warum geht man nicht in eine wirklich liberale Partei, wenn man liberale Ziele umsetzen möchte?
Was mich also in die FDP treibt, sind die Grundsätze, die Idee, die hinter allem steht. Die verbindet alle Parteimitglieder untereinander und ermöglicht einen lebendigen innerparteilichen Dialog, der immer auch gegensätzliche Positionen beinhaltet. Wenn ich beim Wahl-o-Mat meine persönliche Meinung eingebe, bekomme ich nicht 100% Übereinstimmung mit dem jeweils offiziellen FDP-Programm (aber immer mehr als für die anderen großen Parteien), also muss ich mich in der Partei dafür einsetzen, dass auch die fehlenden Prozente umgesetzt werden.
Ich habe vor zwei Jahren überlegt, in welcher Jungpartei ich mich engagiere (im Wahl-o-Mat war die CDU glaube ich sogar vor der FDP), und dann musste ich abwägen: Sind mir die (christlichen) Werte oder die individuelle Freiheit wichtiger? Was definiert meine politische Überzeugung? Ich finde auch Sachen gut, die die Grünen machen, aber deren Grundeinstellung überzeugt mich nicht. Wenn ich verändern möchte, erreiche ich das am besten durch Partizipation. Und an dieser Stelle mein ganz wichtiger Grundsatz: Nur weil das für mich zutrifft, muss das nicht auf alle zutreffen. Es ist genauso legitim, zu sagen, ichtrete in einer etablierten Partei, einer Bürgerinitiative oder in einer neugegründeten Kleinstpartei für meine Überzeugung ein, oder ich schreibe Leserbriefe, drücke meine Überzeugung ausschließlich durch entsprechendes Stimmverhalten aus, etc. Ich bin fest davon überzeugt, in der FDP etwas bewegen zu können, und dass die Politik, die mir vorschwebt, unser Land voranbringt. Das bedeutet nicht, dass nicht die Ideen anderer Parteien auch funktionieren können - ich halte nur meine Ideen für die Effektivsten.
-
Na gut, das klingt jetzt schon wieder ganz anders. Zwischen "nicht 100% Übereinstimmung" und "kann nur noch bergauf gehen" finde ich ist dann doch noch ein relativ großer Unterschied. ;)
-
Vielleicht hätte ich es besser so ausdrücken sollen: Beim öffentlichen Bild / bei der Selbstdarstellung kann es nur noch bergauf gehen. Ich glaube, dass die FDP im Wesentlichen ein Kommunikationsproblem hat. Neben notwendigen inhaltlichen Korrekturen muss die Öffentlichkeitsarbeit anders werden. Aber das ist vor allem ein internes Problem.
-
Dass es reicht, den gleichen Mist nur besser zu verkaufen, glaube ich nicht. Jedenfalls, wenn man irgendwann mal meine Stimme haben will. Es gibt wahrscheinlich sogar Leute die den Mist gut finden, aber das Verkaufen vor der letzten Bundestagswahl hat anscheinend besser funktioniert als das Überzeugen durch Handeln. Also müsste das Problem ja logischerweise irgendwo beim Handeln liegen, oder?
-
Hmm, ja, auch. Die fehlende thematische Breite habe ich ja oben schon angesprochen, das ist der Mangel im Handeln. Dazu kommt, dass sie das, was sie machen, nicht richtig kommunizieren. Was in den Ressorts Justiz und Gesundheit z.B. passiert, erfährt man immer nur, wenn sich wieder jemand in der Koalition darüber streitet.
-
Die Gesundheitspolitik finde ich, ist im Moment der abschreckenste Teil der FDP-Politik. Es gibt durchaus Bereiche in der Gesellschaft in denen das Solidarprinzip sinnvoll ist, besonders dann, wenn es um die Gesundheit eines ganzen Volkes geht. Hier eine Zweiklassenmedizin zu fördern in denen der Wohlhabende die bessere Behandlung bekommt grenzt meiner Meinung nach an Sozialdarwinismus.
Den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung einzufrieren, so dass künftige Erhöhungen voll und ganz auf dem Rücken der Versicherten landen kann ja kaum Gegenliebe bei den Wählern finden, denn die meisten Wähler sind nicht Arbeitgeber sondern Arbeitnehmer.
-
Ich finde schade das Fr. Glöckner voraussichtlich nicht Ministerpräsidenten wird. Ich bin zwar eher auf der Seite der Sozialdemokraten, doch Glöckner überzeugte mich dich ihre häufigen Auftritte.
Ebenso die Direktkandidaten könnte mich sehr überzeugen, deswegen war es eigentlich eine klare Sache wen ich wählen würde. Alleine Kurt Beck ist schon ein großes Minus auf der Seite der SPD. Brückenbauskandal, Nürnburgringaffäre, etc. etc... ;)
-
Einar, grundsätzlich stimme ich dir zu, aber ob es der abschreckendste Teil ist, weiß ich nicht. Es sind halt immer wieder die gleichen Muster, auch bei diesem Thema: "Jeder soll selber schauen, wo er bleibt" und "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren".
-
Ja gerade letzteres kann die CDU aber auch hervorragend und das finde ich falsch.
-
Ich will mich hier gar nicht groß inhaltlich äußern, dazu habe ich iRL häufig genug die Gelegenheit (gerade als FDP-Mitglied), und ich schätze an den MNs auch, dass es einfach mal nichts mit der realen Politik zu tun hat. Aber ich glaube, dass man gerade die Gesundheitspolitik besser kommunizieren könnte. Das wäre freilich noch keine Garantie dafür, dass sie auch besser angenommen werden würde.
-
Bei diesem Thema würden wir sowieso nie zu einem Ergebnis kommen. ;)
Der große Unterschied bei den MNs sind aber wahrscheinlich nicht einmal die Themen, sondern nur die Umstände.
-
Amen. Ich belasse es auch dabei. ;)
-
Der große Unterschied bei den MNs sind aber wahrscheinlich nicht einmal die Themen, sondern nur die Umstände.
Auch die Positionen. Zwar liegen mir besonders die Meinungen, die ich auch RL unterstütze, aber es macht (für mich als Jugend-debattiert-Veteran) auch immer wieder Spaß, einfach mal was völlig anderes zu vertreten.