Lög um breytingu á lögum um skattana1. gr. Abschaffung von Steueränderungen per Verordnung
Gesetz zur Änderung des Steuergesetzes
Der 1. mgr. 3. gr. des Steuergesetzes wird aufgehoben.
Es sollte heißen "sich zu informieren".Wenn die Regierungsmitglieder uninformiert eine Verordnung erlassen und sich dann bei der Abstimmung anständigerweise enthalten, dann ist das so, ja. Und bei jeder anderen Abstimmung auch.
Freue dich doch, das es überhaupt vorgesehen ist, in anderen Staaten können Verordnungen überhaupt nicht aufgehoben werden.Dafür können solche Verordnungen in anderen Staaten auch gar nicht erst erlassen werden. Die allerwenigsten demokratischen Staaten haben die Gesetzgebung auf die Regierung übertragen. Um genau zu sein, kenne ich keinen außer Eldeyja eben beim Steuerrecht.
Um von vornherein einen erneuten Streit über ein Gesetz zu vermeiden, das eh nur ausgestalterisch ist, sage ich gleich: Ich werde für den Antrag stimmen.Du machst ja die ganze Sim kaputt. :( Finde das echt unfair von dir!
Es geht hier um die Bevölkerung.Zitat von: 'Thelma Vilhjálmsdóttir',index.php?page=Thread&postID=6297#post6297Es sollte heißen "sich zu informieren".Wenn die Regierungsmitglieder uninformiert eine Verordnung erlassen und sich dann bei der Abstimmung anständigerweise enthalten, dann ist das so, ja. Und bei jeder anderen Abstimmung auch.
Muss lachen.ZitatFreue dich doch, das es überhaupt vorgesehen ist, in anderen Staaten können Verordnungen überhaupt nicht aufgehoben werden.Dafür können solche Verordnungen in anderen Staaten auch gar nicht erst erlassen werden. Die allerwenigsten demokratischen Staaten haben die Gesetzgebung auf die Regierung übertragen. Um genau zu sein, kenne ich keinen außer Eldeyja eben beim Steuerrecht.
Du machst ja die ganze Sim kaputt. :( Finde das echt unfair von dir!Den Schuh ziehe ich mir nicht an. Bin halt ein gebranntes Kind was das angeht. Es hat hier schon zuviel Streit gegeben nur weil ich versucht habe es allen Recht zu machen. Um es "Simmäßig" zu verpacken: Als Ministerpräsidentin möchte ich das Allthing gerne in den Prozess der Staatsfinanzierung mehr einbeziehen. Daher würde ich gerne das Recht Steuern per Verordnung zu erlassen kippen.
Das ist in jedem anderen Staat so. Erst kommt die Verfassung, dann die Gesetze und schlussendlich die Verordnungen, von der Mächtigkeit. Ich bin bereits viel in der Welt herum gekommen und glaube mir es ist gang und gäbe.Aber in keinen mir bekannten demokratischen Staat hat die Regierung die Möglichkeit, per Verordnung neue Steuern einzuführen. Schauen wir doch einfach mal zum Beispiel auf unsere nächsten Nachbarn:
Demokratische Union: Art. 68 UVerf
(2) Die Erhebung einer Steuer darf nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes erfolgen, das den Steuertatbestand und die Steuerhöhe bestimmt.
(3) Die Erhebung sowie die Höhe einer Unionssteuer bedarf der Zustimmung des Unionsparlamentes.
(4) Die Erhebung und Höhe einer Landessteuer bedarf der Zustimmung der Volksvertretung des Landes.
Albernia: Art. 5/4 Statutory Instruments Act
4) Orders in Council werden erlassen, wenn
a) durch das Gesetz zur Rechtsetzung durch Order in Council ermächtigt wurde,
b) durch die Krone die Notwendigkeit zum Erlass einer Order in Council zur Konkretisierung oder Ausführung eines Gesetzes festgestellt wird,
c) in dem Fall, dass das Parlament aufgelöst ist oder aus anderen Gründen nicht tagt, ein unaufschiebbares Erfordernis zur Rechtsetzung besteht, oder
d) in dringliches und unaufschiebbares Bedürfnis besteht und eine gesetzliche Regelung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann.