Republik Eldeyja
POLITIK | Politik => ALLTHING | Parlament => Thema gestartet von: Jónas Sigurðsson am 30.12.2011, 18:11
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Werte Goden!
Die Godin Thelma hat eine Debatte zum Thema Privatisierung des ÖPNV beantragt. Sie schlägt noch keinen konkreten Gesetzesentwurf vor, falls das Allthing handeln will, müsste also in dieser Debatte ein Antrag entworfen werden, über den abgestimmt werden kann. Die Aussprache dauert ab jetzt sieben Tage, um dafür ausreichend Zeit zu geben.
Die Antragstellerin hat das Wort.
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Thelma?
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Oh, ähm, ja.
Liebe Goden,
Der ÖPNV kostet uns jährlich mehrere hundert Millionen Eldländische Kronen. Wir haben schon damals bei der Privatisierung der Telekommunikationsnetze feststellen können, das die Privatwirtschaft die Effizienz von betrieben steigern kann.
Daher schlage ich vor das wir den ÖPNV liberalisieren, wie wir das machen sollten wir uns später noch überlegen.
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Der Nahverkehr war aber schon immer ein Zuschussgeschäft und ist fast nirgends wirklich profitabel. Wenn man jetzt komplett privatisiert und wenn wir mal davon ausgehen, dass sich trotzdem tatsächlich ein Käufer dafür interessiert, dann wird mit Sicherheit das Angebot auf den unprofitablen Strecken ausgedünnt. Wenn wir das nicht wollen, dann muss am Ende immer noch der Staat bezahlen, damit diese Strecken profitabel werden, und das wird sicher nicht billiger als heute. Ein privates Verkehrsunternehmen will ja nicht nur seine Kosten gedeckt bekommen, sondern auch noch Gewinn erwirtschaften.
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Welche Strecken sind denn derzeit unrentabel? ^^
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Ich kenne die genauen Zahlen von unseren Verkehrsbetrieben nicht, aber dass Nahverkehr nicht nur in Eldeyja ein Zuschussgeschäft ist, dürfte ja bekannt sein. Meine Vermutung wäre grob: Alles außerhalb von Höfuðfjörður fährt Verluste ein und wahrscheinlich auch die Randgebiete der Stadt. Okay, zum Flughafen könnte sich noch lohnen, aber das dürfte es dann auch gewesen sein.
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Ich beantrage, dass die Aussprache um eine Woche verlängert wird, weil die Diskussion nicht abgeschlossen aussieht und sich die meisten Goden noch gar nicht geäußert haben.
Bitte stimmt innerhalb der nächsten 24 Stunden über eine Verlängerung um eine Woche mit Já, Nei oder Hjáseta ab.
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Já.
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Já.
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Já.
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Die Mehrheit hat eine Verlängerung der Frist verlangt, die Aussprache endet jetzt am 13. Januar.
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Kein Diskussionsbedarf mehr? Elin, Valur, habt ihr eine Meinung?
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Keine Wortmeldung.
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Ich denke, der ÖPNV sollte nicht privatisiert werden. Unter einer Privatisierung und dem damit verbundenen Gewinnzwang - der ja prinzipiell nichts schlechtes ist - würde in meinen Augen die Versorgungsqualität früher oder später leiden, da der Druck, unrentable Strecken zu schließen, irgendwann zu groß würde. Der ÖPNV muss aber ein möglichst flächendeckendes Netz haben und damit, damit er seine Aufgabe ordentlich erfülllt, auch nicht rentable Strecken ausreichend abdecken, denn auch die Leute an solchen Strecken können auf eine solche Anbindung angewiesen sein. Eine solche Versorgung ohne Rücksicht auf die Profitabilität kann in diesem Fall in meinen Augen nur der Staat gewährleisten.
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Ich kann der Rede von Valur nur zustimmen. Wir haben eine soliden Staatshaushalt und Überschüsse, so dass es auch keine Veranlassung gibt, Staatseigentum zu Privatisieren.
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Ich sehe das nicht so. Derzeit ist jeder Busfahrer ein Beamter und diese kosten uns wie bekannt sein dürfte Unsummen. Wir sollten uns modernisieren und die Strecken ausschreiben. So können wir einerseits sparen, andererseits bleibt die Qualität bestehen. Was haltet ihr von dieser oder einer ähnlichen Variante?
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Wenn du Geld einsparen willst, Thelma, dann muss irgendjemand weniger Geld ausgeben. Wo meinst du denn, dass eingespart werden kann? Wenn nicht bei der Versorgung, wo dann? Bei der Bezahlung der Fahrer?
Wenn du einzelne Strecken ausschreibst, dann privatisierst du erst recht die gewinnbringenden Strecken und lässt die Verluste beim Staat.
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Nein, der Staat schreibt die Schrecken aus, die zu befahren sind. Willst du etwa abstreiten das Beamte mehr Geld kosten als Angestellte?
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Du sagts es, die Schrecken!
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Verzeihung, ich meinte Strecken.
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Wie willst Du diesen Schritt vor den aktuell verbeamteten Mitarbeitern rechtfertigen?
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So wie wir damals die Privatisierung der Telekommunikation gerechtfertigt haben.
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Interessant. Ich höre...?
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Aber Elin, das müsstest du doch noch wissen, du hast doch damals einen langen Artikel darüber verfasst.
*so* :D *so*
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Ich kann mich an den Artikel nicht erinnern, Thelma. Könntest du für mich kurz wiederholen, was darin stand?
*so* :-P *so*
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*so* Nee so leicht lass ich dich nicht davon kommen ;) *so*
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Holt einen Aktenordner aus ihrem Köfferchen.
Hier ich habe ihn sogar dabei.
Reicht den beiden den Artikel.
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Verstehe ich das richtig, dass ich jetzt mitten in einer Debatte einen alten Artikel von Elin lesen soll, damit ich erfahre, was deine Argumente beim aktuellen Thema sind? Du solltest den Artikel zumindest laut vorlesen, damit die Argumente auch ins Protokoll kommen. Sonst kann ja später niemand diese Allthingsitzung nachvollziehen.
*so* Ich glaube, wenn mal irgendwo ein Preis für schlechte Simulation verliehen wird, schlage ich dich vor. ;) *so*
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Liest den Artikel laut vor.
So Jónas bist du nun zufrieden?
*so* Finde ich jetzt unfair, aber wenn du meinst. ;) *so*
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Tja, mein Bericht damals war wohl vernichtend. Wie soll das die Beamten beruhigen?
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Sehe ich anders, er liest sich sehr positiv. Oder räumst du Fehler ein, Elin?
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Ich tippe eher auf entrückte Wahrnehmung deinerseits. Ich bleibe also bei meiner Ablehnung des Antrags aus sozialen Gesichtspunkten und aufgrund der fehlenden Notwendigkeit.
*so* Es sei denn Du willst irgendeinen Simansatz für Dich daraus schaffen, der eine Privatisierung notwendig macht? *so*
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Kann ich nicht verstehen, damals warst du sehr euphorisch... Nun gut, dann lasst uns abstimmen.
*so* Ich nicht, noch nicht. Aber es sollte je geklärt werden und es wäre doof, wenn ich jetzt nicht versuchte dagegen zu halten. Im Grunde ist es mir mal wieder egal, ob es nun hü oder hop ist. ;) *so*
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Die Aussprachezeit ist sowieso um. Ich weiß nur nicht, worüber wir jetzt genau abstimmen sollen, einen Gesetzesentwurf gibt es ja nicht. Ich gehe das jetzt einfach mal als eine Art Meinungsbild des Allthings an, und wenn eine Mehrheit zustimmt, muss das Allthing eben in einer neuen Aussprache ein Gesetz dazu diskutieren.
Bitte stimmt mit Já, Nei oder Hjáseta darüber ab, ob der öffentliche Personennahverkehr in Eldeyja privatisiert werden soll. Die Abstimmung dauert 72 Stunden.
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Nei.
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Nei.
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Já
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Nei
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Der Antrag ist mit drei Nei gegen ein Já abgelehnt.