Verstaatlichungsgesetz

[Ingimundur Erlendurson]

Weiß nicht, denke schon...

... auch wenn ich glaube zu wissen was mir dann blüht.

[Jónas Sigurðsson]

Natürlich darfst du etwas sagen. Ich bitte dich sogar darum.

Die Bedingungen für eine Konzession, dass Alkohol ausgeschenkt werden darf, würde ich direkt hier im Gesetz regeln. Die Variante mit Festlegung durch den MP und Zustimmung durch das Allthing finde ich ganz grundsätzlich schon komisch, weil das Allthing ja sowieso das Recht hätte, von sich aus das Gesetz zu ändern, ohne dass der MP beteiligt ist. Deswegen würde ich solche Sachen einfach direkt dem Allthing überlassen. Genauso würde ich eventuelle Verstaatlichungen (für die ich immer noch keine Argumente gehört habe) immer das Allthing in Form eines speziellen Einzelfall-Gesetzes beschließen lassen.

Aber nochmal zum Alkohol: Das einfach an eine Geldzahlung zu knüpfen, fühlt sich für mich ein bisschen nach Bananenrepublik an. Wäre es nicht viel sinnvoller, die Vergabe der Konzession in erster Linie an die Einhaltung von Bedingungen z.B. zum Jugendschutz zu koppeln und dann nur noch eine moderate reine Bearbeitungsgebühr zu verlangen?

3. gr. ist übrigens überflüssig. Der Artikel wiederholt nur, was sowieso für alle Gesetze gilt.

[Thelma Vilhjálmsdóttir]

2. gr. Betriebliche Staatliche Monopole
(1) Die Republik Eldeyja hat das Monopol über: Die Produktion und Versorgung mit: Elektrizität, Wasser und Wärme, das Postwesen, die Öffentlichen Verkehrsmittel...

Nun, erst einmal interessiert es mich, wo sie am Status Quo gerade ein Problem sehen. Wo ist also der Handlungsbedarf? Ich kenne viele der Betroffenen persönlich und kann da nichts erkennen.
Wenn sie all diese Unternehmen enteignen wollen, haben sie sicher bereits eine Aufstellung darüber, wie viel Geld wir für die Entschädigungen aufbringen müssen.
Aus welchem Grund, sollte der Staat ein Monopol auf E-Mail Dienstleistungen errichten? Wie soll dieses umgesetzt werden? Möchten sie den Bürgerinnen verbieten, diese Dienstleistungen im Ausland zu beziehen?
Verstehe ich sie richtig, dass sie auch die Flughäfen verstaatlichen wollen?

(2) Die Republik Eldeyja übt ihr Monopol über die Versorgung mit Elektrizität, Wasser und Wärme über einzelne den Kommunen gehörenden Stadtwerken aus, die von der Republik koordiniert, bei finanziellen Schwierigkeiten der Kommune finanziert oder gefördert werden. Die Republik unterstützt die Kommune auch bei anderen Problemen zum Erhalt oder Ausbau der Stadtwerke. Die Produktion von Strom, die Aufbereitung von Trinkwasser und die Produktion oder Bereitstellung von Heizmitteln ist alleiniges Monopol der Republik Eldeyja und dient der Versorgung der kommunalen Stadtwerke, jeder anderweitige Einsatz dieser Ressourcen bedarf der Genehmigung des Allthing.

Was sind denn diese Stadtwerke? Haben sie sich mit der Energieerzeugung bei uns auseinander gesetzt? Unsere Stromproduktion erfolgt in mehr oder weniger großen Kraftwerken, kaum eins steht in irgend einer Stadt oder könnte einer zugeordnet werden.
Wieso wollen sie den Selbstversorgern, die Strom, Wasser und Wärme selbst erzeugen für ihren Haushalt, enteignen?
Warum sollten wir Heizungen mit Brennmittel verwenden, ja gar anschaffen und nicht mehr mit Strom heizen wie bisher?


*so* man merkt es ist lange her... lies immer die du-Form sry *so*

[Ingimundur Erlendurson]

*so* Ich werde so schnell wie möglich versuchen zu antworten, aber heute finde ich keine ausreichende Konzentration, gutes Zeichen, schein' bald wieder auf dem Damm zu sein. *so*

[Jónas Sigurðsson]

2. gr. Betriebliche Staatliche Monopole
(1) Die Republik Eldeyja hat das Monopol über: Die Produktion und Versorgung mit: Elektrizität, Wasser und Wärme, das Postwesen, die Öffentlichen Verkehrsmittel...

Nun, erst einmal interessiert es mich, wo sie am Status Quo gerade ein Problem sehen.

Vielleicht sollten wir erst einmal den Status Quo detailliert erfassen, ansonsten geht jeder von anderen Voraussetzungen aus.

Wir wissen aus einer früheren Debatte zumindest, dass der ÖPNV - also das Bussystem - jedenfalls größtenteils in staatlicher Hand ist.Es gibt aber mindestens eine private Fluglinie (EldeyjAir).
 In Sachen Energieversorgung gibt es auf jeden Fall ORKA als private Firma.
Was das Postwesen angeht haben wir meines Wissens bisher kein privates Unternehmen, das Briefe oder Pakete zustellt, könnte also theoretisch staatlich sein.
Zu Wasser und Wärme habe ich nichts gefunden, scheint mir aber plausibel zu sein, dass auch das im Moment in staatlichen Händen ist.

Hat dazu noch jemand Ergänzungen?

[Jónas Sigurðsson]

Wenn niemand (bzw. nicht die Mehrheit) Einwände hat, würde ich die Aussprache übrigens nochmal verlängern.

[Agnar Bróðirsson]

Ja bitte verlängern.

[Thelma Vilhjálmsdóttir]

Ich sehe noch einen Punkt.

Das Postwesen umfasste, zumindest historisch Gesehen auch die Telegraphie. Diese entwickelte sich im letzten Jahrhundert rasant, mündete in der Telekommunikation und brach irgendwann mit der Post an sich. Daher ist für mich fraglich, ob diese auch davon betroffen sein soll.

Ihr werdet verstehen, dass ich von dieser Vorstellung nicht begeistert sein kann.

[Ingimundur Erlendurson]

*so* Ich werde wohl noch länger krank sein und will das hier nicht unnötig in die länge ziehen, weil ich an einem Tag mehr konzentriert sein werde als an anderen, das macht keinen Sinn. Ich werde den Entwurf später wieder einreichen, mit einigen entsprechenden Verbesserungen den ich dank eurer Hilfe aufgeschnappt habe. Was mit dank euch so auch Sim-On einen Grund liefert das erst-einmal zurückzuziehen. *so*

"Ich möchte den Antrag vorerst zurückziehen, da der Antrag noch Baustellen hat die ich dank eurer Hilfe gefunden habe. Ich werde in einigen Tagen einen neuen Antrag einbringen und werde vorher hoffentlich mit einigen von euch über Verbesserungen sprechen können, die ich dann einbauen werde."

[Jónas Sigurðsson]

Das Postwesen umfasste, zumindest historisch Gesehen auch die Telegraphie. Diese entwickelte sich im letzten Jahrhundert rasant, mündete in der Telekommunikation und brach irgendwann mit der Post an sich. Daher ist für mich fraglich, ob diese auch davon betroffen sein soll.

Ups, mir kam gestern auch der Gedanke, dass "Postwesen" nicht sehr genau definiert ist, aber außer dass ich explizit von Brief- und Paketzustellung gesprochen habe, habe ich komplett vergessen, diesen Gedanken auch noch direkt zu erwähnen. Danke, dass du es auf den Tisch gebracht hast, Thelma.

Ingimundur, ich lasse die Aussprache vorläufig offen, falls noch jemand mehr Gedanken oder Anregungen hat, die du in einen neuen Entwurf einbauen könntest, werde dann aber keine Abstimmung über diesen Antrag durchführen.

[Agnar Bróðirsson]

Ist der Kommunismus vom Tisch?

[Thelma Vilhjálmsdóttir]

Ich habe kein gesteigertes Interesse daran, aber wenn du es hast...

[Agnar Bróðirsson]

Ich auch nicht. Wollte nur nach fragen.

[Jónas Sigurðsson]

Der Antrag ist ja im Moment zurückgezogen. Persönlich sehe ich im Moment weder einen dringenden Bedarf, Unternehmen zu verstaatlichen noch welche zu privatisieren (wir haben ja schon einige Staatsbetriebe, unter anderem im ÖPNV). Wofür ich nach wie vor zu haben wäre, ist, den Status Quo im einem Gesetz festzuschreiben, damit mal festgelegt ist, was im Moment alles staatlich ist und damit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt.