Und was ist dieses eigentliche Profil? Außer Steuersenkung für die Besserverdiener und Unternehmen war da doch schon lang nichts mehr?
Eben, das ist das Problem. ;)
Ich unterstütze zwar auch Steuersenkungen und insbesondere -vereinfachungen, aber das war nicht die Motivation, der FDP beizutreten. Unter Liberalismus verstehe ich zunächst und vor allem anderen eine gesellschaftliche Komponente, das Vertrauen in das Individuum. Das Profil sollte also sein, gegen die Bevormundung des Bürgers einzutreten, seine Grundrechte zu schützen. Dazu gehört Datenschutz, dazu gehört eine sozialpolitische Einstellung, dazu gehört Gleichberechtigung von Frauen, Anerkennung von Homosexuellen, Umstellung des staatlichen Familien-Begriffs, etc.
Wirtschaftspolitik ist wichtig, ich würde sogar behaupten, dass eine funktionierende Wirtschaft die Grundlage für ein funktionierendes Gesellschaftssystem ist. Aber sie ist nicht das einzige, was Menschen bewegt, und sicherlich nicht das einzig Wichtige, das die Politik heute bewegt.
Nehmen wir als Beispiel die Wehrpflicht: JuLis und FDP fordern schon lange die Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht. Aber warum gelingt es erst einem CSU-Verteidigungsminister, daran zu rütteln? Und dann auch noch nur aus Kostengründen! Die FDP zeigt sich nicht von ihrer Schokoladen-Seite und bringt sich bei wichtigen Themen zu wenig ein. Opposition kann da durchaus mal helfen, seinen Blickwinkel zu justieren und die eigentlichen, die FDP ausmachenden Themen in den Blick zu nehmen.
Für die Grünen ist es übrigens genauso spannend: Jetzt können sie in Baden-Württemberg mal zeigen, ob sie ihre Vorstellungen von Energiepolitik, Umweltschutz, Wirtschaft, etc. auch umsetzen können. Ich wünsche es ihnen, aber bin bislang skeptisch. Diese BW-Wahl wird auf jeden Fall für neuen Schwung in der Politik sorgen.
