Gesetz zur Änderung des Steuergesetzes

[Snorri Hallgrimsson]

Werte Goden, Jónas hat folgenden Antrag zur Aussprache und Abstimmung eingebracht:

Lög um breytingu á lögum um skattana
Gesetz zur Änderung des Steuergesetzes

1. gr. Abschaffung von Steueränderungen per Verordnung
Der 1. mgr. 3. gr. des Steuergesetzes wird aufgehoben.

Die Aussprache dauert 72 Stunden. Das erste Wort gebührt dem Antragsteller.

[Jónas Sigurðsson]

Bereits bei der Einführung des Steuergesetzes habe ich eindringlich darauf hingewiesen, dass das Gesetz übermäßig viel Macht vom Allthing auf die Regierung überträgt. Es sieht vor, dass der Ministerpräsident durch Verordnungen neue Steuern einführen kann und dem Allthing nur ein Widerspruchsrecht eingeräumt wird. Das ist kein gleichwertiger Ersatz: Zum einen soll das Allthing nicht tätig werden müssen, um den bestehenden Zustand zu erhalten, sondern nur, um ihn zu ändern. Zum anderen dreht es die Deutung eines Patts im Allthing um: Gleichheit verneint die Frage, und damit wäre normal ein Gesetzesantrag gescheitert, aber im Fall der Widerspruchslösung wäre der Widerspruch gescheitert. Schließlich widerspricht die Regelung auch dem neuen Lög um Alþingi, das zu Verordnungen klarer Stellung nimmt als bisher: "Er darf aber niemandem eine neue Pflicht auferlegen oder neue Rechte schaffen." (10. msl. 4. gr.)

Das Gesetz ist ursprünglich ohne tatsächliche Mehrheit beschlossen worden, weil Páll die Abstimmungsfrist versäumt hat. Ich bitte euch, den Fehler jetzt zu korrigieren und die problematische Regelung aufzuheben.

[Thelma Vilhjálmsdóttir]

Ich sehe keinen Grund hierfür, da ein Missbrauch scheinbar nicht vorgenommen wurde und dieser sowieso unsinnig wäre.

[Jónas Sigurðsson]

Immer erst auf einen Missbrauch zu warten, bis eine schlechte Regelung abgeschafft wird, ist aber auch nicht optimal.

[Elin Kjellsdottir]

Da dieses Gesetz rein ausgestalterisch ist und daher nichts mit den Spielregeln zu tun, habe ich keine echte Meinung dazu. Als aktuelle Ministerpräsidentin wehre ich mich nicht dagegen, die Rechte des MP hier wieder auf das Allthing zu übertragen, da ich denke, dass das Festsetzen von Steuern von einem größeren Kreis, als nur der Regierung festgesetzt werden sollte.

[Thelma Vilhjálmsdóttir]

Steuern, welche jeder macht, wird es nicht geben, da niemand Steuern zahlen will. Also sollten die Steuern weiterhin erhoben werden, so wie es bis jetzt immer war.

[Jónas Sigurðsson]

Du hältst die Eldländer für blöder als sie sind, Thelma. Dass Steuern nötig sind, sieht jeder ein. Die bisherigen Steuern sind vom Allthing ja auch ohn große Diskussionen angenommen worden.

[Thelma Vilhjálmsdóttir]

Stimmt, wir haben damals kaum drei Wochen gebraucht.

Rollt mit den Augen.

Und wir hatten ja wirklich ein eindeutiges Ergebnis damals.

Rollt abermals mit ihren Augen.

[Jónas Sigurðsson]

Der Streit ging aber nicht darum, ob Steuern notwendig sind, oder ob die Höhe die richtige ist (das ist zwar auch diskutiert worden, war aber am Ende kein Hindernis für irgendjemanden). Das einzige Problem war die Sache mit den Verordnungen.

[Thelma Vilhjálmsdóttir]

Ich sehe dies noch immer nicht als Problem, da es eh immer einen geben wird, der gegen die Verordnung widerspricht und wenn dann alle anderen sich enthalten, da sie nicht die Zeit hatten sich zu enthalten, hat eine Mindermeinung dazu geführt, dass eine vermeintlich sinnvolle und notwendige Verordnung aufgehoben werden musste.

[Jónas Sigurðsson]

Irgendwas an deinem Satz stimmt nicht ("enthalten sich, weil sie keine Zeit hatten, sich zu enthalten").

Aber völlig egal was du über Mehrheiten sagen willst, der andere entscheidende Punkt ist, dass Verordnungen dazu da sind, im Gesetz nicht näher beschriebene Verfahren festzulegen. Sie sind nicht dazu da, neue Rechte oder Pflichten zu schaffen. Und eine Steuer ist eine neue Pflicht.

[Thelma Vilhjálmsdóttir]

Es sollte heißen "sich zu informieren".

Freue dich doch, das es überhaupt vorgesehen ist, in anderen Staaten können Verordnungen überhaupt nicht aufgehoben werden. Es geht dir ja auch nicht um die Art und Weise wie Verordnungen aufgehoben werden können, es geht dir doch eigentlich darum Verordnungen generell zu verbieten, damit niemand mehr eine Eingriffsmöglichkeit besitzt.

[Elin Kjellsdottir]

Um von vornherein einen erneuten Streit über ein Gesetz zu vermeiden, das eh nur ausgestalterisch ist, sage ich gleich: Ich werde für den Antrag stimmen.

[Jónas Sigurðsson]

Es sollte heißen "sich zu informieren".

Wenn die Regierungsmitglieder uninformiert eine Verordnung erlassen und sich dann bei der Abstimmung anständigerweise enthalten, dann ist das so, ja. Und bei jeder anderen Abstimmung auch.

Freue dich doch, das es überhaupt vorgesehen ist, in anderen Staaten können Verordnungen überhaupt nicht aufgehoben werden.

Dafür können solche Verordnungen in anderen Staaten auch gar nicht erst erlassen werden. Die allerwenigsten demokratischen Staaten haben die Gesetzgebung auf die Regierung übertragen. Um genau zu sein, kenne ich keinen außer Eldeyja eben beim Steuerrecht.

[Thelma Vilhjálmsdóttir]

Um von vornherein einen erneuten Streit über ein Gesetz zu vermeiden, das eh nur ausgestalterisch ist, sage ich gleich: Ich werde für den Antrag stimmen.

Du machst ja die ganze Sim kaputt. :( Finde das echt unfair von dir!