Gespräch mit Ihrer Exzellenz Helen Bont, Demokratische Union

[Helen Bont]

Beides korrigiert. Wenn es sonst keine Anmerkungen mehr gibt, werde ich den Entwurf mit dem Ministerpräsidenten besprechen.

Hat sich das Kabinett der Demokratischen Union inzwischen mit dem Vertrag über die Hoheitsgewässer beschäftigt?

Nein, ich habe derzeit keine weiteren Anmerkungen und habe den Vertragsentwurf dem Kabinett zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Bezüglich des Vertrags über die Hoheitsgewässer wird das Kabinett sicherlich in absehbarer Zeit einen Entschluss fassen.

[Helen Bont]

Ich habe die Frist eben auch in meinem Entwurf eingebaut, und wir haben anscheinend genau dieselbe Formulierung gewählt.

Aus eldländischer Sicht ist der Vertrag damit unterschriftsreif.

Ebenso aus meiner Sicht, sofern das Kabinett - besser gesagt, die Unionskanzlerin, die die Richtlinien der Politik der Demokratischen Union bestimmt - keine Einwände hat, von ich aber ausgehe.
Ich denke, dass ich in Kürze grünes Licht bekommen werde, dann kann ich den Vertrag vorläufig unterschreiben. Anschliessend wird der Vertrag dem Unionsparlament zur Beschlussfassung vorgelegt und danach dem Unionspräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.

[Jónas Sigurðsson]

Bitte geben Sie mir Bescheid, sobald das Kabinett seine Zustimmung gegeben hat, damit sich das Allthing gleichzeitig mit dem Unionsparlament mit dem Vertrag beschäftigen kann.

[Helen Bont]

Gewiss werde ich das tun.
derzeit haben wir in der Demokratischen Union jedoch die unerfreuliche Situation, dass das Unionsparlament nicht beschlussfähig ist, da es nicht verfassungsgemäss zusammengesetzt ist - sprich: es hat derzeit zu wenig Mitglieder, als von der Verfassung vorgeschrieben ist.

[Jónas Sigurðsson]

Stimmt, das habe ich mitbekommen, war mir aber im Moment nicht mehr bewusst. Ich denke, wir können trotzdem zumindest in Eldeyja mit der Ratifikation anfangen, wenn das Kabinett zugestimmt hat.

Rein aus persönlichem Interesse: Sind der Regierung damit für jede Gesetzgebung die Hände gebunden oder gibt es irgendwelche Notstandsregelungen oder ähnliches?

[Helen Bont]

Was die Gesetzgebung betrifft - und damit auch die Ratifizierung internationaler Verträge - , gibt es derzeit keine Handlungsspielräume. Wir müssen in der Tat abwarten, bis das Unionsparlament wieder verfassungsgemäss besetzt ist.

[Helen Bont]

Was den Vertrag über die Hoheitsgewässer angeht, so hat das Unionskabinett diesem nicht zugestimmt.

Bezüglich des Kulturabkommens hat es Änderungswünsche gegeben; ich werde diese mit Ihnen erörtern, sobald das Unionskabinett sich abschliessend beraten hat.

[Jónas Sigurðsson]

Können Sie etwas über die Gründe sagen, aus denen das Kabinett den Vertrag über die Hoheitsgewässer so sehr ablehnt, dass es in diesem Fall nicht einmal den Versuch von Änderungsvorschlägen macht?

[Helen Bont]

Eines der Hauptargumente war, dass ein solcher Vertrag auf einer internationalen Konferenz ausgehandelt gehört, an dem die maßgeblichen Mächte beteiligt sein müssen, wenn das Vertragswerk nicht nur einen bilateralen Charakter haben soll.

[Jónas Sigurðsson]

Dass genau das im Rat der Nationen schon gescheitert ist, sollten Sie ja aber am allerbesten wissen. Die Alternative zu diesem Vertrag ist gar kein multilateraler Vertrag (und multilateral ist er allemal, auch wenn nur einige Staaten teilnehmen).

Und andererseits, das Ziel Eldeyjas ist mit seinen Nachbarn vertraglich die gegenseitige Anerkennung der Ansprüche zu vereinbaren. Selbst wenn der Vertrag am Ende "bilateralen Charakter" hätte, wäre dieses Ziel erreicht. Manchmal muss man sich mit dem Erreichbaren begnügen und wenn das eine Vereinbarung zwischen einigen Nordanikanrainern ist, dann ist das besser als nichts.

[Helen Bont]

*so* Entschuldigung, statt das hier weiter voranzutreiben, habe ich es vollkommen aus den Augen verloren.

Ich werde den Entwurf für das Kulturkooperationsabkommen nun dem Unionsparlament zur Ratifizierung vorlegen.

Die Unionsregierung schwebt die Gründung eines Transnordanikrates vor, dem die Staaten angehören, die grundsätzlich alle demokratisch verfasst sind, sofern sie die Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Menschenwürde achten und praktizieren. Gegenstand der Zusammenarbeit in einem zu gründenden Transnordanikrat könnten unter anderem:  die Außen- und Sicherheitspolitik, die Gründung einer Freihandelszone, eine juristische Zusammenarbeit, eine kultur-, bildungs- und wissenschaftspolitische Kooperation und die Sportpolitik sein. Die Konferenz soll am 27.10.2012 beginnen und in ihrem Rahmen könnte das Hoheitsgewässerabkommen integriert werden.
Ich würde es begrüßen, wenn Eledeyja sich an dieser Konferenz beteiligen würde.

[Jónas Sigurðsson]

Was versprechen Sie sich von noch einer weiteren institutionalisierten internationalen Organisation? Ich persönlich muss zugeben, dass ich Initiativen, in denen von Anfang an die Organisation und nicht die Inhalte im Mittelpunkt stehen, sehr skeptisch gegenüberstehe. Die Verlagerung auf das Organisatorische ist immer wieder der Anfang vom Ende.

Die Anerkennung unserer Hoheitsgewässer ist aber tatsächlich Voraussetzung dafür, eine engere Zusammenarbeit mit einem Staat einzugehen, deswegen wäre es sinnvoll, wenn sich die Demokratische Union auf welchem Weg auch immer doch noch zu einem Beitritt entscheiden könnte.

[Helen Bont]

Ich verspreche mir zunächst ein Mehr an Sicherheit für die teilnehmenden Staaten. Darüber hinaus eröffnen sich, je nachdem wie die Kooperation ausfällt, Möglichkeiten neue Märkte zu erschließen, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu geben oder neue Formen der internationalen Zusammenarbeit zum Beispiel auf den Gebieten der Forschung oder der Bildung zu ermöglichen.
Was die Bürokratie angeht, so bin auch ich der Meinung, dass diese nicht im Vordergrund stehen soll, sondern die Inhalte. Und inhaltlich habe ich ja bereits einige Punkte genannt, während ich zur Organisationsform bislang noch kein Wort verloren habe. Ich bin aber der Auffassung, dass die Organisationsform durch die Inhalte bestimmt wird und nicht umgekehrt.

[Jónas Sigurðsson]

Ich bin nicht überzeugt, aber lassen Sie uns das besser vor Ort besprechen, wenn die Konferenz tatsächlich heute anfängt.

[Helen Bont]

Es wird ein ergebnisoffener Verhandlungsprozess angestrebt; aber Sie haben Recht, wir sollten das vor Ort besprechen.