Ständige Sitzung des Allthings

[Jónas Sigurðsson]

Nein, ich übersehe das nicht, Finja. Genau das habe ich ja gesagt, dass ein Umweltgesetz, das nichts von Steuern sagt, bestimmt keine Grundlage dafür ist, aber dass das beim Steuergesetz anders aussieht. Die Frage, die beim Steuergesetz noch bleibt, ist, was eine Verordnung grundsätzlich enthalten darf. So wie ich den Codex lese, geht es bei Verordnungen wirklich nur um die Umsetzung von Gesetzen. Sie können also das Verfahren näher festlegen, aber keine neuen Rechte oder Pflichten schaffen. Dafür braucht es ein Gesetz.

Thelma, gerichtlich prüfen lassen kann man es dann, wenn es zur Anwendung kommt. Solange es keinen Ältestenrat gibt, direkt vor dem Allthing.

Aber kommen wir vielleicht zum eigentlichen Thema zurück, sieht von euch denn niemand diese Tendenz, Macht weg vom Allthing auf die Regierung zu konzentrieren? Oder seht ihr sie und haltet sie für richtig?

[Finja Wilmerdottir]

Da das Steuergesetz selbst die Steuerverodnungen regelt und dies in keinem Widerspruch zur Verfassung steht, ist Deine Argumentation ohne Grundlage.

Desweiteren sehe ich hier eher die Gefahr das man eine Parlamentsdiktatur errichtet wenn man Deinen Ansinnen folgt.
Komisch finde ich es auch das ausgerechnet Du nach einem Veto des MP gegen ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz gerufen hast und Dir nun plötzlich Sorgen machst das das Parlament entrechtet wird. Ich könnte es im Gegenteil viel eher verstehen wenn genau dieses Vetorecht aus Deinen Gründen angezweifelt werden würde.
Oder wenn die nicht vorhandene Gewaltenteilung thematisiert würde (Parlament = Gericht) - aber das jetzt? Sehe mit der Begründung keinen Handlungsbedarf.

[Jónas Sigurðsson]

Das siehst du ganz richtig, ich bin kein großer Anhänger von diesem Vetorecht. Aber wenn es schon da ist, hätte man es ja vernünftig einsetzen können. ;)

Von Gewaltenteilung zu reden ist in Eldeyja immer ein bisschen problematisch, weil es leicht missverstanden wird. Leute tendieren (so wie du gerade) zumindest im ersten Augenblick dazu, das dogmatisch zu sehen und übertragen die Verhältnisse aus einem repräsentativen System 1:1 auf Eldeyja, ohne sich zu fragen, was denn eigentlich der Sinn dahinter ist.

Das geht natürlich nicht, wenn das Parlament aus dem ganzen Volk besteht, schon allein weil wir sonst keine Bürger mehr für Regierung und Gericht übrig hätten. Der Sinn ist, sich in einem repräsentativen System davor zu schützen, dass kleinere Kreise zu viel Macht an sich reißen und ihren eigenen Willen statt den Volkswillen umsetzen. Sinnvoll ist das in Eldeyja deswegen im Zusammenhang mit der Regierung und dem Ältestenrat, aber nicht mit dem Allthing, wo das Volk direkt entscheidet.

[Finja Wilmerdottir]

Umgekehrt muß man die Minderheiten auch vor einer Dikatur der Mehrheiten schützen.

Aber letztlich alles egal - was willst Du denn nun konkret? Wenn Du zB das Steuergesetz ändern willst, warum gehst Du denn dann nich den Weg ins Parlament und änderst es darüber?

[Snær Snorrason]

Um auf das Sicherheitsgesetz zurück zu kommen, wieso hast du keine "verbesserte" Variante eingebracht?

Es gibt einfach Gesetze, die gemacht werden müssen und die es nicht erlauben, das Hinz und Kunz sofort darüber befinden.

"Halt, bleiben sie stehen, ich muss erst das Parlament befragen, ob ich sie verhaften darf. Bitte warten sie hier erst einmal 72 Stunden."

[Jónas Sigurðsson]

Umgekehrt muß man die Minderheiten auch vor einer Dikatur der Mehrheiten schützen.

Auch richtig. Aber Gewaltenteilung oder Verlagerung der Macht zur Regierung haben damit nicht direkt zu tun.

Aber letztlich alles egal - was willst Du denn nun konkret? Wenn Du zB das Steuergesetz ändern willst, warum gehst Du denn dann nich den Weg ins Parlament und änderst es darüber?

Zum einen sind wir hier im Allthing, falls dir das entgangen ist. Und zum anderen geht es mir vor allem darum, dass ich die allgemeine Tendenz ansprehcen wollte und dass ich hoffe, dass wir uns nicht mit noch mehr Gesetzen beschäftigen müssen, die das immer weitertreiben.

Dazu wäre es dann aber auch mal hilfreich, wenn ihr auf meine eigentlichen Fragen antwortet: Seht ihr die Verlagerung der Macht auf die Regierung auch? Und haltet ihr das für richtig?

Um auf das Sicherheitsgesetz zurück zu kommen, wieso hast du keine "verbesserte" Variante eingebracht?

Ich habe doch vorgeschlagen, einfach 3. gr. zu streichen. Wie viel konkreter kann ein Verbesserungsvorschlag denn noch sein?

[Finja Wilmerdottir]

Also ich kann hier keine Macht Verlagerung zur Regierung erkennen.

Ansonsten beschäftigt sich das Parlament mit den Gesetzen die ihm vorgelegt werden. Ich denke nicht das da die Vorlieben irgendeines Mitgliedes desselben diesbezüglich eine Rolle spielen oder spielen sollten. Und wenn das Parlament dann Gesetze durchwinkt die Du als Machtverlagerung betrachtest, dann ist das eben der Wille des Parlamentes und man sollte in der Lage sein das auch hinzunehmen. Mir wird sicherlich auch nicht alles schmecken was da kommen wird - aber so ist das Leben eben.

[Thelma Vilhjálmsdóttir]

Ich habe doch vorgeschlagen, einfach 3. gr. zu streichen. Wie viel konkreter kann ein Verbesserungsvorschlag denn noch sein?

Dann ist das Gesetz also von deiner seite her zustimmungsfähig? Das 3. gr. existiert bereits mindestens seit der Einbringung durch Snorri nicht mehr.


Wieso blockierst du das Gesetz also wirklich?

[Jónas Sigurðsson]

Ups, ich habe Steuergesetz gelesen. Beim Polizeigesetz ist der letzte Entwurf der von Páll? Ich hab das jetzt nicht mehr genau durchgelesen, aber soweit ich mich erinnern kann, war der annehmbar.

[Finja Wilmerdottir]

Ausgezeichnet, dann können wir das ja zur Abstimmung stellen.

[Thelma Vilhjálmsdóttir]

Liebe Goden,

da Snorri, unser Ältestergode, derzeit nicht zur Verfügung steht, bitte ich die anwesenden Goden darum, den nächst ältesten (aktiven) Goden zum Ältestengoden zu ernennen, mindestens bis Snorri oder ein älterer Gode seine Aufgaben wieder entgegen nehmen kann.

[Thelma Vilhjálmsdóttir]

Ich sehe diese Punkte mittlerweile etwas Kritisch...

Artikel 1
[...]
3. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

[...]

Artikel 3
1. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich und haben Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.
[...]

Artikel 4
Jeder hat bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 5
[...]
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

[...]

Artikel 14
1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
[...]

Artikel 17
Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Artikel 19
Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

Artikel 20
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

Wir können vieles von dem überhaupt nicht bieten.

[Jónas Sigurðsson]

Hm, du zählst zwar einige Beispiele auf, aber ich finde es nicht klar, dass wir mit ihnen ein Problem haben. Für Artikel 17 bräuchte es wohl noch ein Gesetz, damit es wirklich in die Tat umgesetzt werden kann, weil die Bestimmung dort doch ein bisschen arg vage ist, aber sonst? Wieso können wir denn zum Beispiel kein "Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person" zugestehen? Ich sehe das Problem ehrlichgesagt im Moment nicht.

[Niels Bjarnisson]

Artikel 4 könnte wirklich etwas in Konflikt zu unserem System stehen, aber ich denke nicht das das ein Grund sein sollte das zu ändern. Unser System ist immerhin geschichtlich begründet und man muss nicht jedem modernen Mist hinterherlaufen, nur weil es andere auch so machen. Solange in der Praxis keine Probleme auftreten, sehe ich keinen Änderungsbedarf.
Was mich etwas verwirrt sind die anderen Beispiele.
Artikel 1:  Was stört dich da konkret? Ich meine, andere Länder haben Gefängnisse, erfüllen die den dann etwa nicht? Wo siehst du bei uns hier Probleme? Und bei Sicherheit und Leben sollte doch erst recht kein Problem bestehen?
Artikel 3: Wir sind doch keine Klassengesellschaft wo das nicht gegeben wäre?
Artikel 5: Ja und?
Artikel 14: Da trifft bei uns wohl das unmittelbar zu, gelle?
Artikel 17: Ja, hier hat Jonas wohl recht bezüglich des noch zu schaffenden Gesetzes.
Und Artikel 19 und 2o sehe ich erst recht nicht als Problen.
Im grossen und ganzen bleibt bei den genannten Beispielen bei mir ein grosses Fragezeichen zurück inwiefern wir das nicht erfüllen oder in Zukunft problematisch werden könnten? Außer wir wollen eine Diktatur errichten.

[Finja Wilmerdottir]

Artikel 4 ist hier einfach, nicht mal dem Anschein nach, nicht gegeben.
Das Problem an dem "modernen Mist" ist allerdings wohl der, das man den schon gebilligt hat ;)