Justizministerium

[Alexander Pétursson]

Nur leider wird so etwas den meisten erst nach Beschlussfasssung klar und wenn die Mehrheit gegen den Rat der Richter ist müssen sie dennoch dafür haften, dass der Allthing möglicherweise verfassungswidrig gehandelt hat und gegen sich selbst klagen.
Entweder der Allthing wird gewählt, dann brauch man die Richter nämlich nicht aus deren Reihen wählen, oder die Richter dürfen keine Goden sein. Beides zusammen geht nicht. Eine Gewaltenteilung gehört zu jeder gesunden Demokratie und die wollen wir in Eldeyja doch wohl nicht aushebeln.

[Jónas Sigurðsson]

Das Problem ist, dass du von einem Staat wie der Demokratischen Union ausgehst, in dem es ein kleines gewähltes Parlament gibt. In einem System wie unserem, wo jeder Bürger Mitglied im Allthing ist, ist die Lage doch eine ganz andere. Natürlich kann das Gericht dort nicht von der Legislative - also dem Volk -  getrennt sein, und die Exekutive ist es auch nicht.

Die Idee bei der Gewaltenteilung ist es ja, dass nicht zu viel Macht an einer Stelle konzentriert wird. Das Allthing ist ja aber gerade das Organ, bei dem die Macht am weitesten verteilt ist, nämlich auf alle Bürger. Eine Konzentration der Macht dort ist kein Problem. Besser legitimiert sein als das Allthing kann überhaupt kein Organ.

[Thelma Vilhjálmsdóttir]

Nur leider wird so etwas den meisten erst nach Beschlussfasssung klar und wenn die Mehrheit gegen den Rat der Richter ist müssen sie dennoch dafür haften, dass der Allthing möglicherweise verfassungswidrig gehandelt hat und gegen sich selbst klagen.
Entweder der Allthing wird gewählt, dann brauch man die Richter nämlich nicht aus deren Reihen wählen, oder die Richter dürfen keine Goden sein. Beides zusammen geht nicht. Eine Gewaltenteilung gehört zu jeder gesunden Demokratie und die wollen wir in Eldeyja doch wohl nicht aushebeln.

Wir können auch nicht verfassungswidrig Abstimmen. Wir haben keine Verfassung. (Glaube ich.) Ich verstehe Langsam, auf was du hinaus willst, aber das Funktioniert in einer realen(!) Demokratie nicht.

Wir haben eine vollkommen andere Gewaltenteilung als in anderen Demokratien.

[Alexander Pétursson]

Das Problem ist, dass du von einem Staat wie der Demokratischen Union ausgehst, in dem es ein kleines gewähltes Parlament gibt. In einem System wie unserem, wo jeder Bürger Mitglied im Allthing ist, ist die Lage doch eine ganz andere. Natürlich kann das Gericht dort nicht von der Legislative - also dem Volk -  getrennt sein, und die Exekutive ist es auch nicht.

Die Idee bei der Gewaltenteilung ist es ja, dass nicht zu viel Macht an einer Stelle konzentriert wird. Das Allthing ist ja aber gerade das Organ, bei dem die Macht am weitesten verteilt ist, nämlich auf alle Bürger. Eine Konzentration der Macht dort ist kein Problem. Besser legitimiert sein als das Allthing kann überhaupt kein Organ.

Ich gehe nicht davon aus ich schlage es vor. Wenn eine Person sowohl Gesetze beschließt als auch sie kontrolliert halte ich das schon für viel Macht, auch wenn noch andere diese Gesetze mitbeschließen. Und wieso muss ein Richter vom Volk legitimiert sein? Er soll die Einhaltung der Gesetze kontrollieren und nicht in einem Beliebtheitswettbewerb gewinnen.

[Jónas Sigurðsson]

Wir haben schon eine Verfassung, jedenfalls in Ansätzen, im Moment steht das wichtigste davon im Gesetz über die Staatsorgane. Aber es ist keine Verfassung mit einer Stellung wie in der Demokratischen Union oder Astor. Dort gibt es ein ganz anderes System.

[Thelma Vilhjálmsdóttir]

Wahlen sind Sinnvoll, wenn es mehr Kandidaten gibt als Richterstellen oder wenn es "Nachrücker" geben soll.

[Jónas Sigurðsson]

Ich gehe nicht davon aus ich schlage es vor. Wenn eine Person sowohl Gesetze beschließt als auch sie kontrolliert halte ich das schon für viel Macht, auch wenn noch andere diese Gesetze mitbeschließen.

Ich sehe ein, dass ein Richter sein Amt missbrauchen kann. Aber ich verstehe nicht, warum das Problem größer wird, wenn er sein Bürgerrecht behält, sich im Allthing zu beteiligen.

Und wieso muss ein Richter vom Volk legitimiert sein? Er soll die Einhaltung der Gesetze kontrollieren und nicht in einem Beliebtheitswettbewerb gewinnen.

Selbst in deinem großen Vorbild DU ergehen die Urteile immer "im Namen des Volkes".

[Alexander Pétursson]

Was hast du eigentlich ständig mit der DU? Hab ich irgendwo erwähnt, dass die DU mein Vorbild ist? Nein! Also behaupte es auch nicht ständig.

Willst du es eigentlich nicht verstehen? Es geht hier darum, dass die eigenen Gesetze auch kontrolliert werden. Das ist zu viel Macht in einer Person. Ein Richter sollte unabhängig agieren können, wenn er aber auch noch im Allthing sitzt und die Gesetze mit bestimmt, dann kann er das nicht oder zumindest ist die Gefahr viel größer das er es nicht kann.
Auch wenn die Urteile dort im Namen des Volkes ergehen so sehe ich trotzdem keinen Sinn darin sie vom Volk legitimieren zu lassen.

[Jónas Sigurðsson]

Ein Richter kontrolliert doch keine Gesetze, er wendet sie nur an. Wenn nötig, legt er sie vielleicht noch aus, wenn sie unklar sind. Dass jemand nicht sich selbst kontrollieren kann, ist klar. Aber das Allthing muss nicht kontrolliert werden, es ist selbst der Souverän.

[Thelma Vilhjálmsdóttir]

Ich dachte übrigens an eine Richtergruppe. Also alle drei (minus den Befangenen) sind involviert.



Wir könnten auch ein Schwurgericht machen, hilft nur auch nicht.

Oder wir geben die Gerichtsbarkeit ans Ausland ab... :D

[Jónas Sigurðsson]

Ja, ich gehe auch davon aus, dass alle Richter gemeinsam entscheiden. Ändert aber eigentlich nichts am Problem. ;)

[Alexander Pétursson]

Natürlich muss auch der Allthing kontrolliert werden. Wo kommen wir denn dann hin wenn der Allthing keiner Kontrolle mehr unterzogen werden würde. Das wäre absolut lächerlich.
Die Richter kontrollieren ob die Gesetze eingehalten wurden oder nicht.  Eine Entscheidung dazu fällen sie dann in einem Verfahren.

[Páll Skúlisson]

Entschuldige, Jónas, ich hatte das von Dir vorgeschlagene Wahlsystem nur überflogen und tatsächlich etwas falsch verstanden. Das Präferenzwahlsystem kann ich nun auch nur unterstützen, das würde auch die „Probleme“ mit möglicherweise politisch motivierter Wahl mindern. Dann ist auch eine gemeinsame Wahl sinnvoll.

Wofür diese „Gewaltenteilung“ sinnvoll sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. In den Vereinigten Staaten oder der Demokratischen Union mag das sehr sinnvoll sein, aber der eldeyjische Volkssouverän ist zahlenmäßig überschaubar. Alle Bürger gemeinsam bestimmen die Gesetze, alle Bürger gemeinsam wählen die Regierung, die ihre Gesetze anwenden sollen. Warum sollen also nicht auch die Bürger selbst auf Recht und Ordnung achten und - in Form eines Ausschusses - Recht sprechen?

Der Übersichtlichkeit halber fasse ich den im Raum stehenden Vorschlag einmal zusammen:

• Das Allthing wählt aus seiner Mitte auf drei (?) Monate einen Ältestenrat in Personenwahl.
  
• Zum Ältesten können nur Goden gewählt werden, die nicht auch selbst oder unter anderem Namen der Regierung angehören.
  
• Der Ältestenrat spricht in allen Gerichtsverfahren abschließend Recht. Urteile des Allthings können vom Allthing nur mit 2/3-Mehrheit aufgehoben werden (?).

Gleichzeitig möchte ich betonen, dass ich eine Stärkung der Schiedsgerichtsbarkeit als unabdingbar ansehe, damit möglichts effektiv, unbürokratisch und zeitnahe kleinere Streitigkeiten erledigt werden können.

[Jónas Sigurðsson]

Natürlich muss auch der Allthing kontrolliert werden. Wo kommen wir denn dann hin wenn der Allthing keiner Kontrolle mehr unterzogen werden würde.

Vermutlich in einen direktdemokratischen Staat, so wie es in Eldeyja vorgesehen ist.

Die Richter kontrollieren ob die Gesetze eingehalten wurden oder nicht.  Eine Entscheidung dazu fällen sie dann in einem Verfahren.

Genau. Sie kontrollieren also nicht das Gesetz, sondern die Anwendung des Gesetzes. Und plötzlich ist der Konflikt mit der Gesetzgebung weg. Den Konflikt kriegst du nur, wenn du eine Art Verfassungsgericht hast, das die Gesetze selbst prüfen kann. Das haben wir aber so oder so nicht.

[Thelma Vilhjálmsdóttir]

Páll, ich glaube, du hast das gut und umfassend zusammengefasst.